Stadtentwicklungsausschuss

Dem Ausschuss gehören 15 Mitglieder an. Neben den gewählten Ratsmitgliedern können auch "sachkundige Bürger" für den Ausschuss benannt werden. Dies trifft aktuell auf 3 Mitglieder zu.

Die aktuellen Mitglieder sind im Bürgerinformationssystem zu finden. 

Seine Aufgaben sind in der Zuständigkeitsordnung festgelegt und umfassen folgende Punkte:

• Beiträge nach BauGB und KAG
• Tiefbau und Gebäudewirtschaft einschließlich der Planung und Durchführung städtischer Baumaßnahmen
• Stadtentwicklung
• Begleitung der Erstellung von
  - Flächennutzungsplänen
  - Bebauungsplänen
• Anregung und Beratung von städtebaulichen Satzungen
• Denkmalausschuss im Sinne des §23 (2) Denkmalschutzgesetz

Der Stadtentwicklungsausschuss entscheidet über Verträge und Vergaben von Aufträgen über Lieferungen, Dienstleistungen und Bauleistungen sowie Bau- und Dienstleistungskonzessionen, deren Auftragswert 100.000 € überschreitet, aus dem Zuständigkeitsbereich der Ämter 60 (Bauverwaltung), 61 (Stadtplanung) und 65 (Hochbauamt).

Diese Aufträge werden im Zusammenhang mit

• Bauleitverfahren
• städtebaulichen Rahmenplanungen
• Planung und Ausführung von Hoch- und Tiefbauvorhaben

nach Beschluss im Stadtentwicklungsausschuss durch die Verwaltung erteilt.

Im Bauleitplanverfahren beschließt der Ausschuss abschließend über

• die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie der "Träger öffentlicher Belange" (z.B. Landesämter)
• die Annahme des Planentwurfes
• die öffentliche Auslegung des Planentwurfes.

Er dient ebenfalls als Schlichtungsgremium gem. §13 der städtischen Gestaltungssatzung.