Umwelt- und Mobilitätsausschuss
In der Ratssitzung am 12.11.2020 wurde beschlossen, einen Umwelt- und Mobilitätsausschuss zu bilden.
Mitglieder und Sitzungen
Dem Ausschuss gehören 15 Mitglieder an. Neben den gewählten Ratsmitgliedern können auch "sachkundige Bürger" für den Ausschuss benannt werden. Dies trifft aktuell auf 3 Mitglieder zu.
Die aktuellen Mitglieder sind im Bürgerinformationssystem zu finden.
Aufgaben und Kompetenzen
Seine Aufgaben sind in der Zuständigkeitsordnung festgelegt und umfassen folgende Punkte:
- Energieversorgung/Energieeinsparung
- Maßnahmen der Straßenreinigung
- Grundsatzfragen des Natur- und Landschaftsschutzes
- Maßnahmen der Gewässerunterhaltung, des Gewässerausbaus und des Hochwasserschutzes
- Umweltberatung
- Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs
- Maßnahmen zur Verkehrslenkung und Verkehrsberuhigung
- Verkehrsentwicklungsplanung
- Angelegenheiten der Geoinformation
- Angelegenheiten des städtischen Baubetriebshofes
- Maßnahmen des Klimaschutzes/der Klimaanpassung
Der Umwelt- und Mobilitätsausschuss entscheidet über Verträge und Vergaben von Aufträgen über Lieferungen, Dienstleistungen und Bauleistungen sowie Bau- und Dienstleistungskonzessionen, deren Auftragswert 100.000 € überschreitet, aus dem Zuständigkeitsbereich der Ämter 67 (Baubetriebshof) und 68 (Umwelt- und Geoinformation).
Er kann ebenfalls eine Befreiung nach der Baumschutzsatzung aussprechen.