Bürgerrat Straßenumbenennungen

Alle Informationen zur politischen Beratung sind im Bürgerinformationssystem der Stadt Warendorf abrufbar. Mit dem Stichwort "Bürgerrat" sind über die Recherche zudem ältere Beratungsergebnisse zu finden.

• Entsprechend des Ratsbeschlusses vom 04.07.2024 wird ein externer Moderator mit der Durchführung des Bürgerrates beauftragt. Die Dienstleistung umfasst die Vorbereitung, Moderation und Nachbereitung des Bürgerrates und der durch den Bürgerrat erarbeiteten Ergebnisse. Der Ratsbeschluss umfasst die Deckelung der maximalen Kosten für den externen Dienstleister auf 7 TEUR brutto und fordert eine Umsetzung des Bürgerrates noch im Jahr 2024.

• Der Bürgerrat wird auf den 11. und 12. Oktober terminiert.
  
• Durch den externen Moderator wird ein Durchführungskonzept erstellt und mit der Stadtverwaltung im Detail abgestimmt. Das Konzept umfasst u. a. einen Ablaufplan, inhaltliche Schwerpunkte der jeweiligen Sessions und Empfehlungen zu Expertinnen und Experten.
• In Abstimmung mit dem externen Berater wird die Entscheidung getroffen, den Bürgerrat zum Thema Straßenumbenennungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuführen. In der Abwägung wurde insb. berücksichtigt, dass das Beteiligungsformat erstmals in der Stadt Warendorf durchgeführt wird und in einem sehr kompakten, anderthalbtägigen Format umgesetzt wird. Weitere Informationen zur Öffentlichkeitet bieten z.B. die Zugangsregeln zu den Bürgerräten des Deutschen Bundestages
  
• Anhand der Kriterien Alter, Geschlecht, Wohnort (Ortsteil) und Staatsangehörigkeit wird eine Zufallsauswahl aus dem Einwohnermelderegister gezogen und 500 Personen ausgelost. Dabei wird darauf geachtet, die tatsächlichen Verhältnisse in Warendorf möglichst repräsentativ abzubilden.
  
• Die Anzahl der ausgelosten Personen orientiert sich an der allgemein anerkannten Rückmeldequote von 3% Weitere Informationen hierzu bietet z.B. ein FAQ des Mehr Demokratie e. V. zur Durchführung von Losverfahren
  
• Die Einladungsschreiben an 500 ausgeloste Personen werden vorbereitet und per Brief versandt. Die Angeschriebenen haben die Möglichkeit, sich bis zum 25. August zurückzumelden.
  
• In der lokalen Presse wird auf den Versand der Einladungsschreiben hingewiesen.

Losverfahren

• Im Juli wurden 500 zufällig aus dem Melderegister geloste Einwohnerinnen und Einwohner Warendorfs angeschrieben und zur Teilnahme am Bürgerrat eingeladen. Die Rückmeldefrist endete am 25. August.
• Insgesamt haben sich 38 Personen zurückgemeldet, die am Bürgerrat teilnehmen möchten. Da dies die Anzahl der verfügbaren Plätze übersteigt, lost die Stadt Warendorf aus allen Anmeldungen erneut aus. Dabei werden die gewählten Kriterien Alter, Wohnort (Ortsteil), Geschlecht und Staatsangehörigkeit erneut berücksichtigt.
  
• Die gelosten Personen werden angeschrieben und um verbindliche Zusage gebeten.
• Die in der zweiten Losrunde nicht gelosten Personen haben die Möglichkeiten, sich auf eine Nachrückerliste setzen zu lassen.
  
  

Inhaltliche Vorbereitung

• Parallel zur Durchführung des Losverfahrens werden mit dem Moderator alle notwendigen Absprachen zum Ablauf der Veranstaltungstage getroffen.
• Für den Einstieg in das Thema Straßen(um)benennungen im Bürgerrat wird Dr. Matthias Frese gewonnen, der auch mit der Erstellung einer gutachterlichen Stellungnahme zu den in Frage stehenden Straßennamen betraut wurde. Dr. Frese ist tätig für das LWL Institut für westfälische Regionalgeschichte und verfügt über langjährige Expertise zu der Diskussion um belastete Straßennamen.
• Als Bestandteil des Bürgerratsverfahrens wird den Teilnehmenden eine Expertenbefragung ermöglicht. Damit wird eine Betrachtung des Themas aus verschiedenen Perspektiven gewährleistet. Bei der Auswahl der Expertinnen und Experten für das Thema Straßen(um)benennungen wird der Fokus auf lokale Akteure gelegt.

• Die Teilnehmenden des Bürgerrates haben in der letzten Woche vorbereitende Informationen zum Bürgerrat und dem Thema Straßen(um)benennungen erhalten.
• Abmeldungen von ausgelosten Teilnehmenden konnten aus dem Kreis der Anmeldungen bzw. über die Warteliste kompensiert werden. 
• Das Konzept für den Bürgerrat wurde im Hinblick auf einzelne Punkte final mit dem Moderator abgestimmt.
• Ein Fragebogen zur Bewertung des Formats und der Veranstaltung durch die Teilnehmenden wird erarbeitet.
• Die Ergebnisse des Bürgerrates werden am 12. Oktober zum Ende der Veranstaltung von Bürgermeister Horstmann entgegengenommen. 
• Den Teilnehmenden wird eine Aufwandsentschädigung i. H. v. 50 € gezahlt.
• Eine Presseinformation zum Bürgerrat wird am Abend des 12. Oktober, nach Beendigung der Veranstaltung, an die Lokalredaktionen versendet. Ein zusätzliches Pressegespräch wird angeboten.
  

• Nach Abschluss des Bürgerratsverfahrens bereiten Moderation und Stadtverwaltung gemeinsam mit einer aus dem Bürgerrat gebildeten Redaktionsgruppe die Empfehlungen für die weitere politische Beratung auf. Die Dokumentation des Verfahrens, wird allen Mitgliedern des Bürgerrates vorab zur Einsicht und für letzte Rückmeldungen zur Verfügung gestellt.

• Die aufbereiteten Empfehlungen des Bürgerrates werden dem Rat am 20. November 2024 in öffentlicher Sitzung durch Teilnehmende des Bürgerrates übergeben. Zu diesem Anlass berichten sie außerdem von ihren persönlichen Erfahrungen während des Bürgerrates. Eine Beratung der Empfehlungen findet noch nicht statt.
• Die Dokumentation der Empfehlungen wird am Tag nach der Sitzung im Bürgerinformationssystem sowie auf der Homepage der Stadt Warendorf veröffentlicht.
• Daran an schließt die Weiterentwicklung der Empfehlungen zu einem Grundsatzpapier mit Kriterien für die Um(be)nennung von Straßen durch die Verwaltung.
• Die erste Gremienberatung der Empfehlungen erfolgt in den Bezirksausschüssen Freckenhorst-Hoetmar und Einen-Müssingen/Milte zu Beginn des Jahres 2025. Anschließend berät der Kultur- und Schulausschuss.
• Die Beschlussfassung des Grundsatzpapiers im Rat ist für das Frühjahr 2025 vorgesehen.
• Die genauen Sitzungstermine werden mit Veröffentlichung des Sitzungskalenders 2025 bekanntgegeben.
  
• Auf Grundlage der beschlossenen Kriterien soll der Prozess zu einer möglichen Umbenennung der vier im Antrag AN/EN/0781/2023 benannten Straßen eingeleitet und bis zu den Sommerferien abgeschlossen werden.

Die Dokumentation des Bürgerrates zum Thema Straßen(um)benennungen wurde dem Rat der Stadt Warendorf am 20.11.2024 übergeben.